zertifizierung gericht gerichtsauftrag

Gerichte können nach DIN EN ISO/IEC 17024 zertifizierte Sachverständige beauftragen

In einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Hechingen heißt es, dass eine Zertifizierung, erfolgt sie nach dem Standard DIN EN ISO/IEC 17024, ein der öffentlichen Bestellung vergleichbarer Sachkundenachweis darstellt und diesem gleichzusetzen ist (LG Hechingen, Beschluss vom 19.07.2017, Az. 1 OH 19/15).

Der Antragsteller hatte beantragt, den Sachverst√§ndigen abzubestellen und einen neuen Sachverst√§ndigen zu beauftragen, weil der gerichtlich bestellte Sachverst√§ndige nicht √∂ffentlich bestellt und vereidigt war. Nachdem der Antrag vor dem LG Hechingen abgelehnt worden war, legte der Antragsteller beim OLG Stuttgart sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung ein. Das OLG Stuttgart verwarf die Beschwerde des Antragstellers mit der Begr√ľndung:

‚ÄěDer Antragsteller greift mit seinem Rechtsmittel letztlich die Bestellung des gerichtlich bestellten Sachverst√§ndigen an. Dabei handelt es sich indes um eine Entscheidung, die nach ¬ß 490 Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht anfechtbar ist, da dies die Beweisanordnung betrifft. Es liegt demgegen√ľber keine Entscheidung vor, mit der ein dem Antragsteller zustehendes Recht zur Auswahl eines Sachverst√§ndigen beeintr√§chtigt worden w√§re. Denn die Person des Sachverst√§ndigen wird vom Gericht bestimmt (¬ß¬ß 492 Abs. 1, 404 ZPO).‚Äú

Dabei kann es sich auch um einen nach DIN EN ISO/IEC 17024 zertifizierten Sachverständigen handeln.

Bei der Vorschrift des ¬ß 404 Abs. 3 ZPO (Vorrang des √∂ffentlich bestellten Sachverst√§ndigen) handelt es sich um eine blo√üe Ordnungsvorschrift. Das Gericht, das einen zertifizierten Sachverst√§ndigen beauftragt, handelt somit nicht fehlerhaft, so das LG Hechingen mit Bezug auf Z√∂ller-Greger, ZPO, ¬ß 404 Rn. 2 und das Urteil des OLG Hamm vom 07.06.2010, Az. 6 U 213/08. Auch das OLG D√ľsseldorf entschied mit Urteil vom 04.12.2012, Az. I-23 U 181/11 entsprechend.

Ist ein Sachverst√§ndiger zertifiziert, aber nicht √∂ffentlich bestellt, so begr√ľndet die fehlende √∂ffentliche Bestellung gem√§√ü dieser Entscheidung keine Vermutung f√ľr fehlende Fachkunde. Vielmehr ergibt sich die Sachkunde aus seiner Zertifizierung.