{"id":24306,"date":"2021-10-27T14:29:37","date_gmt":"2021-10-27T12:29:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schneider-immobilienbewertung.de\/?p=24306"},"modified":"2021-11-20T11:37:25","modified_gmt":"2021-11-20T10:37:25","slug":"gutachter-zugewinn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schneider-immobilienbewertung.de\/?p=24306","title":{"rendered":"Gutachter Zugewinn \u2013 BGH entscheidet Grundsatzfrage bei Zugewinnausgleich"},"content":{"rendered":"

Gutachter Zugewinn – BGH entscheidet Grundsatzfrage zum Zugewinnausgleich – BGH Urteil vom 21.10.2014 – XI ZR 210\/13<\/span><\/strong><\/b><\/p>\n

Um welche Anspr\u00fcche beim Zugewinnausgleich geht es?\u00a0<\/span>Karlsruhe<\/strong> – Nach einem Urteil des BGH<\/strong> vom 21.10.2014 – XI ZR 210\/13<\/strong> – ist die Zahlung eines Zugewinnausgleichs kein unentgeltlicher Verm\u00f6genserwerb. Der Zugewinnausgleich dient der Teilhabe an dem w\u00e4hrend der Ehe gemeinsam erwirtschafteten Verm\u00f6gen.<\/strong><\/span><\/p>\n

Zugewinnausgleich: BGH entscheidet Grundsatzfrage<\/h2>\n

Der Fall ist zwar au\u00dfergew\u00f6hnlich \u2013 und doch hat der BGH mit seiner neuen Entscheidung zum Zugewinnausgleich eine grunds\u00e4tzliche Frage gekl\u00e4rt. Es geht darum, wann der Zugewinnausgleich<\/strong> eine entgeltliche und wann eine unentgeltliche Zuwendung ist.<\/span><\/p>\n

Zugewinnausgleich: Entgeltliche oder unentgeltliche Zuwendung?<\/h2>\n

Der Fall: Die Kl\u00e4gerin, ein Kreditinstitut, nimmt den Beklagten aus einer R\u00fcckzahlungsvereinbarung in Anspruch.<\/span>Darin verpflichtete sich der Beklagte, einen bestimmten Betrag an die Kl\u00e4gerin zu zahlen \u2013 zuz\u00fcglich eines Anteils an einer eventuellen Einkommenserh\u00f6hung, aber auch zuz\u00fcglich der H\u00e4lfte ihm unentgeltlich zuflie\u00dfender Verm\u00f6genswerte.<\/strong> Beispielhaft genannt sind Lottogewinn, Schenkung und Erbschaft. \u00a0 Nach der Scheidung seiner Ehe erhielt der Beklagte von seiner Ehefrau insgesamt 140.642 \u20ac als Zugewinnausgleich. Die Parteien streiten dar\u00fcber, ob dieser Verm\u00f6genszufluss unentgeltlich erfolgt ist und eine Zahlungspflicht gem\u00e4\u00df der Vereinbarung<\/strong> begr\u00fcndet.<\/span><\/p>\n

Zugewinnausgleich als unentgeltlicher Verm\u00f6genserwerb?<\/h2>\n

Das vorinstanzliche OLG hat die Entgeltlichkeit eines Zugewinnausgleichsanspruchs damit begr\u00fcndet, dass in der Beendigung des G\u00fcterstands und dem damit verbundenen Ausschluss von der weiteren Teilhabe an einem Verm\u00f6genszuwachs<\/strong> des Ehegatten die ausgleichende Gegenleistung in Form einer gesetzlich vorgegebenen Bedingung liege.<\/span>Dementsprechend sei nach der Rechtsprechung des BFH die Zahlung eines vorzeitigen Zugewinns ohne Beendigung des G\u00fcterstands<\/strong> als Schenkung und damit als unentgeltliche Zuwendung zu betrachten.<\/span><\/p>\n

Definition des Begriffs „unentgeltlicher Verm\u00f6genserwerb“<\/h2>\n

Der BGH in Karlsruhe sieht das anders und stellt folgende Vor\u00fcberlegung an: Eine Leistung ist unentgeltlich,<\/strong> wenn ihr keine Gegenleistung gegen\u00fcbersteht. Mit anderen Worten: Der Leistende gibt einen Verm\u00f6genswert auf \u2013 ihm flie\u00dft aber keine Gegenleistung zu, die diesem Verm\u00f6genswert entspricht.<\/span>Entgeltlich ist eine Zuwendung aber dann, wenn sie zur Erf\u00fcllung einer rechtswirksamen Verbindlichkeit<\/strong> erfolgt. Denn die dadurch bewirkte Befreiung von der Verbindlichkeit stellt einen Verm\u00f6gensvorteil f\u00fcr den Leistenden dar. Der durch die Leistung erf\u00fcllte Anspruch des Empf\u00e4ngers erlischt.<\/span><\/p>\n

Zweck und Funktion des Zugewinnausgleichs<\/h2>\n

Daran gemessen ist die Zahlung des Zugewinnausgleichs, die der Beklagte von seiner geschiedenen Ehefrau erhalten hat, kein unentgeltlicher Verm\u00f6genserwerb. Denn durch diese Zahlung ist seine Ausgleichsforderung gem. \u00a7 1378 Abs. 1 BGB erf\u00fcllt worden.<\/span>Zudem dient der Zugewinnausgleich nach seinem Grundgedanken der Teilhabe an dem w\u00e4hrend der Ehe gemeinsam erwirtschafteten Verm\u00f6gen. Die jeweiligen Leistungen, die die Ehegatten im Rahmen ihrer innerfamili\u00e4ren Arbeitsteilung erbringen, sind grunds\u00e4tzlich als gleichwertig anzusehen.<\/span><\/p>\n

Steuerrechtliche Konsequenzen f\u00fcr den Zugewinnausgleich<\/h2>\n

Entsprechend der zivilrechtlichen Einordnung des Zugewinnausgleichs nach der Scheidung einer Ehe als entgeltliche Zuwendung unterliegt die Ausgleichsforderung gem. \u00a7 1378 Abs. 1 BGB in F\u00e4llen, in denen der G\u00fcterstand der Zugewinngemeinschaft in anderer Weise als durch den Tod eines Ehegatten beendet wird, gem. \u00a7 5 Abs. 2 ErbStG nicht der Erbschafts- oder Schenkungssteuer.<\/span><\/p>\n

Gutachter Zugewinn – Immobilienbewertung f\u00fcr Zugewinn bzw. Zugewinnausgleich – Wir erstellen qualifizierte Gutachten f\u00fcr die Ehescheidung<\/h2>\n

Schlagworte: Gutachter Zugewinn, Gutachter Zugewinn Dresden, Gutachter Zugewinn<\/strong><\/strong> Chemnitz,\u00a0Gutachter Zugewinn<\/strong><\/strong> Leipzig,\u00a0Gutachter Zugewinn<\/strong><\/strong> Sachsen,\u00a0Gutachter Zugewinn<\/strong><\/strong> Brandenburg,\u00a0Gutachter Zugewinn\u00a0<\/strong><\/strong>Berlin,\u00a0Gutachter Zugewinnausgleich,\u00a0Gutachter Zugewinnausgleich<\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong> Dresden,\u00a0Gutachter Zugewinnausgleich<\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong> Chemnitz,\u00a0Gutachter Zugewinnausgleich<\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong> Leipzig,\u00a0Gutachter Zugewinnausgleich<\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong> Sachsen, Gutachter Zugewinnausgleich Brandenb<\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong>urg,\u00a0Gutachter Zugewinnausgleich<\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong> Berlin<\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong>.<\/span><\/strong>Haben Sie Fragen zur Immobilienbewertung einer Scheidung mit Zugewinn\/Zugewinnausgleich? Kontaktieren Sie uns einfach. Wir beraten Sie gern.\u00a0<\/span><\/strong>Immobilienbewertung Lutz Schneider ist seit mehr als 30 Jahren<\/strong> Ihr qualifizierter Ansprechpartner f\u00fcr die Immobilienbewertung – auch zur Immobilienbewertung im Rahmen von Ehescheidungen mit Zugewinn\/Zugewinnausgleich<\/strong>. Wir stehen f\u00fcr ein hohes Ma\u00df an Kompetenz und aktuellem Fachwissen. Sie erhalten bei uns rechtsichere Verkehrswertgutachten<\/strong> f\u00fcr die Ermittlung des Zugewinns bzw. Zugewinnausgleichs<\/strong>, die auch vor Gericht<\/strong> stand halten.<\/span><\/p>\n

Quelle: DPA<\/em><\/p>\n

Unsere qualifizierten Produkte der Immobilienbewertung<\/h2>\n