{"id":24293,"date":"2021-10-27T12:09:16","date_gmt":"2021-10-27T10:09:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schneider-immobilienbewertung.de\/?p=24293"},"modified":"2021-11-20T12:00:17","modified_gmt":"2021-11-20T11:00:17","slug":"gutachter-scheidung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schneider-immobilienbewertung.de\/?p=24293","title":{"rendered":"Gutachter Scheidung \u2013 BGH zur Frist nach der Ehescheidung \u2013 Ex-Frau muss Ex-Mann dessen Wohnung \u00fcberlassen"},"content":{"rendered":"

Gutachter Scheidung – BGH zur Frist nach der Scheidung – Ex-Frau muss Ex-Mann dessen Wohnung \u00fcberlassen – BGH Urteil vom 10.03.2021 – XII ZB 243\/20<\/span><\/strong><\/b><\/p>\n

Um welche Anspr\u00fcche geht es? Ehepartner, die nach der Scheidung in der gemeinsamen Wohnung verbleiben wollen, m\u00fcssen innerhalb eines Jahres beantragen, st\u00e4rker als der Ex auf die R\u00e4umlichkeiten angewiesen zu sein – auch wenn dem die Wohnung allein geh\u00f6rt.<\/span>Karlsruhe<\/strong> – Nach einem Urteil des BGH<\/strong> vom 10.03.2021 – XII 243\/20<\/strong> – m\u00fcssen Ex-Partner innerhalb eines Jahres einen Antrag auf \u00dcberlassung der Wohnung gerichtlich geltend machen.<\/span><\/p>\n

BGH zur Frist nach Scheidung – Ex-Frau muss Ex-Mann dessen Wohnung \u00fcberlassen<\/h2>\n

Wer nach einer Scheidung<\/strong> von seinem Ex-Partner die einst gemeinsame Wohnung \u00fcberlassen haben will, hat f\u00fcr einen solchen Antrag maximal ein Jahr Zeit. Werden die Anspr\u00fcche bis dahin nicht gerichtlich geltend gemacht, erl\u00f6schen sie, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am 10.03.2021 beschloss und mitteilte. <\/span>Die Entscheidung bezieht sich auf den Fall, dass der fr\u00fchere Lebensgef\u00e4hrte der alleinige Eigent\u00fcmer der Wohnung ist.<\/span>Dem zugrunde lag eine Konstellation aus Nordrhein-Westfalen. Das sich streitende Paar hatte sich 2014 getrennt und ist seit Dezember 2015 rechtskr\u00e4ftig geschieden. Seither wohnt die Frau allein in der Wohnung, die ihrem Ex-Mann geh\u00f6rt, ohne ihm etwas daf\u00fcr zu zahlen. Formal hatte sie die \u00dcberlassung nie beantragt. Eine eigene Wohnung, die sie im selben Haus besa\u00df, hatte sie 2016 einem Sohn \u00fcbertragen. Auf Zahlungsaufforderungen ging sie nicht ein \u2013 bis der Mann beim Amtsgericht (AG) Lemgo erfolgreich die R\u00e4umung beantragte.<\/span><\/p>\n

\u00dcberlassung der Wohnung muss ein Jahr nach Scheidung beantragt werden<\/h2>\n

Dagegen wehrte sich die Frau erst beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm und jetzt beim BGH – vergeblich. Ausgangspunkt f\u00fcr die rechtliche Auseinandersetzung ist dabei \u00a7 1568a B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB). Grunds\u00e4tzlich kann der Ehegatte danach die \u00dcberlassung der gemeinsamen Wohnung verlangen, wenn er darauf st\u00e4rker angewiesen ist. Geh\u00f6rt die Wohnung dem Anderen allein, gilt das nur, wenn dies notwendig ist, um eine unbillige H\u00e4rte zu vermeiden. Dogmatisch sperrt die Vorschrift beispielsweise ein Herausgabeanspruch aus \u00a7 985 BGB.<\/span>Diese Sperrwirkung ist aber gem. \u00a7 1568a Abs. 6 BGB zeitlich begrenzt. So erlischt der Anspruch auf \u00dcberlassung ein Jahr nach der rechtskr\u00e4ftigen Scheidung. Ausdr\u00fccklich geregelt hat dies der Gesetzgeber aber nur f\u00fcr den „Eintritt in ein Mietverh\u00e4ltnis“, also bei einer Mietwohnung. Nach der Auffassung des unter anderem f\u00fcr das Familienrecht zust\u00e4ndige XII. Zivilsenat spricht aber alles daf\u00fcr, dass bei der \u00dcberlassung der Wohnung, also der Eigentumswohnung des Ex-Partners, dieselbe Frist gelten muss.<\/span>Denn der Gesetzgeber, so der BGH, sei davon ausgegangen, dass die Ehewohnung im Normalfall anschlie\u00dfend an den Ex-Partner vermietet werde. W\u00fcrden unterschiedliche Fristen gelten, h\u00e4tte der Wohnungseigent\u00fcmer aber keine Chance mehr, den Abschluss eines Mietvertrags durchzusetzen.<\/span>Die Frau, die mit ihrem Ex-Mann auch keine andere Vereinbarung geschlossen hatte, muss die Wohnung damit herausgeben.<\/span><\/strong><\/p>\n

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Quelle: DPA<\/em><\/p>\n

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