Einheitsbewertung

Vorschriften zur Einheitsbewertung der Grundsteuer verfassungswidrig

Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ BundeslĂ€ndern sind jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 fĂŒhrt zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, fĂŒr die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt.

Mit dieser BegrĂŒndung hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Vorschriften mit Urteil vom 10. April 2018 fĂŒr verfassungswidrig erklĂ€rt. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, spĂ€testens bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu treffen.

Bis zu diesem Zeitpunkt dĂŒrfen die verfassungswidrigen Regeln weiter angewandt werden. Nach VerkĂŒndung einer Neuregelung dĂŒrfen sie fĂŒr weitere fĂŒnf Jahre ab der VerkĂŒndung, lĂ€ngstens aber bis zum 31. Dezember 2024 angewandt werden.

Hintergrund

Einheitswerte fĂŒr Grundbesitz werden nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes in den „alten“ BundeslĂ€ndern noch heute auf der Grundlage der WertverhĂ€ltnisse zum 1. Januar 1964 ermittelt und bilden die Grundlage fĂŒr die Bemessung der Grundsteuer. Der Entscheidung liegen fĂŒnf Verfahren, drei Richtervorlagen des Bundesfinanzhofs und zwei Verfassungsbeschwerden, zugrunde.
Die KlĂ€gerinnen und KlĂ€ger der Ausgangsverfahren beziehungsweise BeschwerdefĂŒhrerinnen und BeschwerdefĂŒhrer sind EigentĂŒmer von bebauten GrundstĂŒcken in verschiedenen „alten“ BundeslĂ€ndern, die jeweils vor den Finanzgerichten gegen die Festsetzung des Einheitswertes ihrer GrundstĂŒcke vorgegangen sind. In drei Revisionsverfahren hat der Bundesfinanzhof die Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die einschlĂ€gigen Vorschriften des Bewertungsgesetzes wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig sind. Mit den Verfassungsbeschwerden wird im Wesentlichen ebenfalls eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes gerĂŒgt.

Die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes finden Sie hier.

Auswirkungen

In Deutschland werden fĂŒr alle GrundstĂŒcke (ca. 35 Millionen) neue Einheitswerte ermittelt werden. Diese Aufgabe soll von den FinanzĂ€mtern ĂŒbernommen werden. Allerdings steht heute noch nicht fest, nach welchem Modell dies erfolgen soll. DarĂŒber wird gegenwĂ€rtig noch heftig gestritten.