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Mietspiegel Chemnitz 2020 veröffentlicht

In der Stadt Chemnitz gilt ab dem 01.01.2020 der angepasste qualifizierte Mietspiegel, in dem die in Chemnitz ortsĂŒblichen Vergleichsmieten fĂŒr Wohnraum festgelegt sind.

Die Stadt Chemnitz hat dem Mietspiegel fĂŒr Wohnraum zum 01.01.2020 angepasst.

Der qualifizierte Mietspiegel wurde durch die Stadt Chemnitz, Amt fĂŒr Informationsverarbeitung und einer vom Stadtrat der Stadt Chemnitz berufenen Arbeitsgruppe angepasst.

Die Anpassung erfolgte lediglich anhand der Entwicklung des Preisindexes der Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland (nunmehr: Verbraucherpreisindex fĂŒr Deutschland). Eine Neuauswertung des tatsĂ€chlichen Chemnitzer Mietmarktes erfolgte nicht. 

Diese Anpassung der Wohnungsmieten ist eine nach § 558d Abs. 2 BGB zwar zulÀssige Variante. Allerdings ist es mehr als fraglich, ob die Entwicklung der Wohnungsmieten in der Stadt Chemnitz nachweisbar der Entwicklung der Verbraucherpreise im Deutschlanddurchschnitt entspricht. Hier sollten die beteiligten "Experten" mal in sich gehen. Chemnitz hat ja sowohl demographische, wie auch wirtschaftliche Besonderheiten.

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Der ab dem 01.01.2020 gĂŒltige Mietspiegel Chemnitz 2020 behĂ€lt sein QualifiziertheitsprĂ€dikat bis zum 31.12.2021. Eine nochmalige Anpassung als qualifizierter Mietspiegel ist danach nicht mehr möglich. Es muss dann eine komplette Neuerstellung auf der Grundlage von Vergleichsmieten erfolgen. 

Der Chemnitzer Mietspiegel 2020 kann unter nachfolgenden Link kostenlos als PDF-Datei herunter geladen werden.

Zudem kann der Chemnitzer Mietspiegel 2020 ĂŒber folgende Adresse bezogen werden: 

Stadt Chemnitz
Dezernat 3
Wahlbehörde
09106 Chemnitz
Tel.: 0371 488-7473
Fax: 0371 488-1898
E-Mail: statistik@stadt-chemnitz.de

Weiterer Verkauf: BĂŒrgerservicestellen der Stadt Chemnitz.

Der Preis in gedruckter Variante kostet 5,00 Euro (ggf. zuzĂŒglich Versandkosten)


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mietspiegel dresden 2019

Mietspiegel Dresden 2019

Die Mieten in der sĂ€chsischen Landeshauptstadt Dresden steigen weiter. Die ortsĂŒbliche Vergleichsmiete ist seit 2016 um 6,4 Prozent von durchschnittlich 6,09 € auf 6,48 € pro Quadratmeter angestiegen. Das geht aus dem neuen Dresdner Mietspiegel 2019 hervor, den die Beigeordnete fĂŒr Arbeit, Soziales, Gesundheit und Wohnen, Dr. Kristin Klaudia Kaufmann am 27.11.2018 vorstellte.

Die einzelnen Wohnungsmarktsegmente in Dresden weisen eine differenzierte Mietpreisstruktur auf. FĂŒr kleine Wohnungen mit einer WohnflĂ€che unter 40 Quadratmetern und große Wohnungen mit ĂŒber 85 Quadratmetern sind in Dresden höhere Mieten pro Quadratmeter zu zahlen als fĂŒr Wohnungen mit mittlerer WohnflĂ€che.

Die ortsĂŒbliche Vergleichsmiete in Sachsens Landeshauptstadt liegt im Mittelfeld der deutschen GroßstĂ€dte. In MĂŒnchen, Freiburg, Mannheim oder Hamburg fallen im Durchschnitt wesentlich höhere Mieten an als in Dresden.

Der Mietspiegel 2019 tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Er gilt bis zum 31. Dezember 2020. Es handelt es sich um einen qualifizierten Mietspiegel gemĂ€ĂŸ § 558d BGB. Der Dresdener Mietspiegel 2019 wurde in der Projektgruppe Mietspiegel von den Interessenvertretern der Mieter und Vermieter anerkannt.

Erstmals beinhaltet der Dresdner Mietspiegel 2019 nicht mehr die altbewĂ€hrte Mietspiegeltabelle. Die Landeshauptstadt Dresden wendet ab 2019 die Regressionsmethode an. Dennoch lĂ€sst sich die ortsĂŒbliche Dresdner Vergleichsmiete in wenigen Schritten ermitteln. DafĂŒr stellt die Stadt Dresden ab 01.01.2019 ein Online-Tool zur VerfĂŒgung. Eine weitere Neuerung im Mietspiegel Dresden 2019 ist die adressgenaue Wohnlagekarte. Mit wenigen Klicks kann auch die Wohnlage abgerufen werden. Alle Informationen sowie die Online-Version des Mietspiegels Dresden 2019 stehen zum Download auf der Homepage der Landeshauptstadt Dresden bereit.

WohnflÀchenbrechnung

Nebenkostenabrechnung: Falsche WohnflÀchenangabe

Wenn im Mietvertrag eine falsche WohnflĂ€chenangabe steht, richtet sich die Berechnung der Nebenkosten grundsĂ€tzlich nach der tatsĂ€chlichen WohnflĂ€che. Das hat der BGH fĂŒr FĂ€lle entschieden, in denen die Betriebskosten nach den gesetzlichen Vorgaben ganz oder teilweise entsprechend den WohnflĂ€chenanteilen umgelegt werden. Der BGH gibt damit seine bisherige Rechtsprechung hierzu auf.

Sachverhalt

Ein Mieter schloss mit einem Vermieter einen Mietvertrag ĂŒber eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus ab. Eine Klausel im Mietvertrag lautete wie folgt: „Die WohnflĂ€che ist mit 74,59 m2 vereinbart.“ Entsprechend gĂŒnstig fielen auch die vereinbarten Nebenkostenvorauszahlungen sowie die vom Vermieter erstellten Betriebskostenabrechnungen bezĂŒglich der Heizkosten aus, denn die Berechnung erfolgte nach der GrĂ¶ĂŸe der anteiligen WohnflĂ€che der Mietwohnung.

Nach einem Vermieterwechsel stellte der neue Vermieter fest, dass die Wohnung in Wirklichkeit 78,22 m2 groß war. Er berechnete daraufhin die Betriebskosten aufgrund der ermittelten tatsĂ€chlichen WohnflĂ€che. Infolgedessen erhielt der Mieter fĂŒr den Zeitraum von zwei Jahren eine geringere RĂŒckzahlung, weil der Vermieter ein niedrigeres Guthaben zugrunde legte.

Damit war der Mieter jedoch nicht einverstanden und forderte fĂŒr das Jahr 2013 die RĂŒckzahlung von 26,55 € sowie fĂŒr 2014 einen Betrag von 15,91 €. Nachdem der Vermieter sich geweigert hatte, kĂŒrzte der Mieter entsprechend die nachfolgenden Mietzahlungen.

Der Mieter berief sich darauf, dass der Vermieter von einem zu geringen Guthaben ausgegangen sei. FĂŒr die Berechnung der Nebenkosten sei die im Mietvertrag angegebene Quadratmeterzahl und nicht die tatsĂ€chliche WohnflĂ€che maßgeblich. Der Vermieter verklagte ihn auf Nachzahlung der gekĂŒrzten Miete i. H. v. insgesamt 42,46 €.

Nachdem das AG Köln der Klage des Vermieters stattgegeben und das LG Köln die hiergegen eingelegte Berufung des Mieters zurĂŒckgewiesen hatte, legte dieser Revision ein. Die Revision des Mieters hatte allerdings keinen Erfolg.

EntscheidungsgrĂŒnde

Der BGH schloss sich der Auffassung der beiden Vorinstanzen an und wies die Revision des Mieters zurĂŒck. Dem Vermieter steht die geforderte Zahlung zu. Denn er war zutreffend davon ausgegangen, dass fĂŒr die Berechnung der Nebenkosten die tatsĂ€chliche WohnflĂ€che entscheidend ist. DemgegenĂŒber ist die Angabe im Mietvertrag ĂŒber die „vereinbarte WohnflĂ€che“ irrelevant.

Dies begrĂŒndete der BGH damit, dass fĂŒr die Berechnung der Betriebskosten aufgrund der WohnflĂ€che die objektive Situation maßgeblich ist. Es kommt hingegen nicht, wie etwa bei der Geltendmachung einer Mietminderung aufgrund eines Mangels, auf die Vorstellungen von Mieter und Vermieter an. Dies gilt auch, wenn es sich um eine geringe Abweichung von weniger als 10 % der WohnflĂ€che handelt.

Folgen der Entscheidung

Hiermit hat der BGH seiner frĂŒheren Rechtsprechung, wie etwa dem Urteil vom 31.10.2007 (VIII ZR 261/06), eine Absage erteilt. Er verweist dabei auch darauf, dass sich nichts anderes aus der § 7 Abs. 1 Satz 5 der Heizkostenverordnung ergibt. Denn im Rahmen der Heizkostenverordnung wird auch auf den objektiven Maßstab der anerkannten Regeln der Technik Bezug genommen. Im Übrigen wird hier nur eine objektive Berechnung der Betriebskosten den Interessen der Beteiligten gerecht.

Dies bedeutet, dass lediglich bei Geltendmachung einer Mietminderung eine Rolle spielt, ob die Abweichung der WohnflÀche unter 10 % liegt. Hier ist normalerweise eine Minderung der Miete aufgrund der Abweichung ausgeschlossen, weil diese eine erhebliche Abweichung voraussetzt. Ansonsten handelt es sich um keinen Mietmangel. Anders sieht es jedoch im Bereich der Berechnung der Betriebskosten aus.

Hinweis von Lutz Schneider Immobilienbewertung

Die neue Entscheidung des BGH ist zu begrĂŒĂŸen. Sie hat zur Konsequenz, dass Mieter besser nachmessen sollten, wie groß ihre Wohnung tatsĂ€chlich ist. Ansonsten besteht das Risiko, dass der Vermieter nachtrĂ€glich eine Nachzahlung fordert, wenn die Wohnung in Wirklichkeit grĂ¶ĂŸer ist.

Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich die Betriebskosten nach der WohnflĂ€che als Verteilungsmaßstab richten. Hierzu reicht es aus, dass er oder seine Angestellten z. B. bei einer Renovierung oder anderen handwerklichen Arbeiten feststellen, dass die Wohnung in Wirklichkeit grĂ¶ĂŸer ist.

Wenn umgekehrt der Mieter feststellt, dass die Wohnung in Wirklichkeit kleiner ist, kommt ein RĂŒckzahlungsanspruch des Mieters hinsichtlich der zu viel gezahlten Nebenkosten in Betracht, wenn diese nach der WohnflĂ€che ermittelt worden sind.

Als Mieter sollten Sie bei Abweichungen ein WohnflÀchengutachten erstellen lassen.

BGH, Urt. v. 30.05.2018 – VIII ZR 220/17